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Hansen & Münch Rechtsanwälte

Kanzlei für Bildungsrecht

Studienplatzklage

Ablauf einer Studienplatzklage

Wie läuft eine „Studienplatzklage“ nun eigentlich ab? Der Begriff der Studienplatzklage ist eine umgangssprachliche Zusammenfassung für eine Vielzahl rechtlicher Schritte und Verfahren. Tatsächlich ist es wichtig und interessant, die Bedeutung der einzelnen Schritte zumindest in groben Zügen zu verstehen.

Das Bemühen um Ihren Studienplatz beginnt logischerweise mit Ihrer Bewerbung. Die Bewerbung kann entweder bei der Universität oder über die Stiftung Hochschulstart erfolgen. Als nächstes bekommen Sie dann einen Bescheid, in dem ihre Bewerbung abgelehnt wird. In manchen Konstellationen kann es schon notwendig sein, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben.

Der Hauptteil der Studienplatzklage findet allerdings auf einer anderen Ebene statt. Dies hängt damit zusammen, dass die Bewerbung sich bisher nur auf diejenigen Plätze bezieht, die die Universität freiwillig zur Verfügung stellt. Das Ziel einer Studienplatzklage ist es aber gerade, der Universität nachzuweisen, dass zusätzliche Studienplätze bestehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zunächst eine weitere Bewerbung bzw. einen weiteren Antrag an die Hochschule richten. Dieser sog. „außerkapazitäre Antrag“ bezieht sich auf die von der Universität bisher verschwiegenen Plätzen. Für diesen Antrag bestehen unterschiedliche Fristen. Diese Fristen variieren zwischen den Bundesländern und manchmal sogar zwischen einzelnen Hochschulen. Die frühsten Fristen laufen bereits am 15. Januar für das Sommersemester und am 15. Juli für das Wintersemester ab. Bereits hier zeigt sich, wie wichtig eine rechtzeitige und professionelle Beratung ist. Wir kennen sämtliche Fristen und werden Sie dabei unterstützen, keinen Rechtsverlust zu erleiden. Sollte dieser „außerkapazitäre Antrag“ von der Hochschule abgelehnt werden, so ist es erforderlich, gegen diese Ablehnung Widerspruch einzulegen bzw. Klage zu erheben.

Alleine durch die Bewerbung und den „außerkapazitären Antrag“ wird die Universität allerdings noch keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stellen. Es fehlt noch das „Herzstück“ einer Studienplatzklage, das sog. Eilverfahren. Bei diesem handelt es sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht. Dem Gericht teilen wir darin mit, dass - trotz der entsprechenden Anträge - die Universität noch nicht die tatsächlich vorhandenen Studienplätze zur Verfügung gestellt hat. In diesem Schritt kommt es entscheidend darauf an, dem Gericht die Fehler in den Kapazitätsberechnungen bzw. im Auswahlverfahren vorzutragen. Der erforderliche „Eilfall“ ergibt sich aus dem bald beginnenden Semester. Hat das Semester erst einmal richtig begonnen, kann das Eilverfahren nicht mehr durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht wird die Argumentation dann nachvollziehen und im Erfolgsfall die Universität anweisen, weitere Studienplätze zur Verfügung zu stellen. So erhalten dann auch Sie einen Studienplatz.

Dies stellt den typischen Ablauf einer Studienplatzklage dar. Auf diesem Wege erlangen jedes Jahr hunderte von Studenten Ihren Studienplatz. Mit den richtigen rechtlichen Schritten haben Sie gute Chancen, trotz einer Ablehnung doch noch zu ihrem Wunschstudienplatz zukommen. Wir haben bundesweit Erfahrung und kennen die Rechtsprechung der unterschiedlichen Verwaltungsgerichte.

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